5. Streich

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Wir sterben nicht für eure Kriege

Die Bundeswehr hat an diesem Wochenende in der Frankenhalle bei „abi pure -. die Messe für Studium und Ausbilidung“
in Nürnberg neben einem Vortrag zu Karrieremöglichkeiten den größten Stand auf der Messe veranstaltet. Angeworben werden sollen vor allem die Jugendlichen, die angesichts fehlender Ausbildungsplätze, erschwerter Studienbedingungen an den Hochschulen und hoher Arbeitslosigkeit, keine andere Perspektive mehr sehen, als es mit einer Ausbildung bei der Bundeswehr zu versuchen oder sich durch die hohe Bezahlung locken lassen.

Nicht mit uns!

Über ein Dutzend AktivistInnen von „Tatort Alltagskrise“ hat heute für kurze Zeit einen Bundeswehrstand abgeriegelt.
Als Leichen verkleidet, versammelten sich die AktivistInnen um den Stand, riefen Parolen wie „Rauf mit der Bildung – runter mit der Rüstung“ und verteilten an die BesucherInnen Flugzettel. Nicht nur Aufmerksamkeit und positive Reaktionen erhielten die AktivistInnen, der Sicherheitsdienst sprach schnell ein Hausverbot für alle KreigsgegnerInnen aus.


Krieg beginnt hier…
Wie krisenhaft der Kapitalismus ist, können wir zur Zeit so deutlich wie seit Jahrzehnten nicht mehr beobachten. Gerade in dieser Zeit spitzen sich sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zu. Und so findet sich die Krise und ihre Wirkungsweisen zahlreich im Alltag vieler Menschen wieder. Bei steigenden Preisen wie z.B. für den Öffentlichen Nahverkehr, Mieten, bei Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, bei zunehmenden prekären Arbeitsbedingungen und wachsender Armut.
In Krisenzeiten nimmt die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen wie Öl-, Gasvorräte und Absatzmärkte zu. Gleichzeitig wird das Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis zwischen den Industrienationen und den rohstoffreichen armen Ländern zunehmend durch militärische Gewalt bestimmt. Diese wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen führen zu Angriffskriegen unter dem Deckmantel der sogenannten „Humanitären Hilfe“. So wird im Namen von „Demokratie“, „Freiheit“ und „Menschenrechten“ abhängigen Ländern Elend und Krieg beschert.
Dabei sind Kriege nicht nur ein erfolgversprechender Weg der Rohstoffaneignung sondern gerade in Zeiten von Wirtschaftskrisen, in denen Profite der Konzerne schwinden, ein lukrativer Wirtschaftszweig mit enormen Profitaussichten. Durch die massive militärische Produktion entstehen Unmengen an Waren, die regelmäßig vernichtet und anschließend neu produziert werden – ein gut planbares und milliardenschweres Geschäft. Deutschland ist mit 11% Anteil weltweit der drittgrößte Waffenexporteur hinter den USA und Russland.

Keine Zukunft mit der Bundeswehr

Um in Zukunft noch flexibler weltweit im Einsatz sein zu können und die nationalen Interessen besser „verteidigen“ zu können setzt Deutschland nun auf eine Berufsarmee. Um die dafür benötigte Anzahl an Freiwilligen zu rekrutieren, werden die Werbemaßnahmen in Schulen und Arbeitsämtern verstärkt, denn erfreulicherweise fehlen der Bundeswehr schon jetzt die benötigte Anzahl von SoldatInnen. Beliebte Anwerbemethode sind z.B. Unterrichtsstunden, die von sog. Jungoffizieren gehalten werden. Auch bei Ausbildungsmessen und vor Arbeitsagenturen wird jungen Menschen ein Beruf mit „Zukunft“ versprochen. Angeworben werden sollen vor allem die Jugendlichen, die angesichts fehlender Ausbildungsplätze, erschwerter Studienbedingungen an den Hochschulen und hoher Arbeitslosigkeit, keine andere Perspektive mehr sehen, als es mit einer Ausbildung bei der Bundeswehr zu versuchen oder sich durch die hohe Bezahlung locken lassen. Da die Kriegseinsätze von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden haben die Werbeveranstaltungen an den Schulen und in der Öffentlichkeit auch die Funktion, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Kriegseinsätze zu überzeugen.

Verweigern!

Wir lassen uns nicht in einen Krieg für kapitalistische Interessen schicken! Widerstand fängt in unserem Alltag an! Stören wir öffentliche Auftritte der Kriegsführer! Die Bundeswehr hat an Schulen, Berufsmessen, Arbeitsagenturen und Universitäten nichts zu suchen! Verweigern wir Offizieren den Zutritt und boykottieren wir kollektiv Bundeswehrveranstaltungen!

krieg

4.Streich

Letzte Warnung: Parteizentralen der Verantwortlichen des Sparpaketes in Nürnberg besucht

Mehrere AktivistInnen von „Tatort Alltagskrise“ beteiligten sich heute an einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Sparpaktet stoppen – Bundestag belagern!“. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpaketes sollen die Verantwortlichen auch hier aufzeigt und unter Druck gesetzt werden. Daher suchten einige StudentInnen, SchülerInnen und Auszubildende heute die Parteizentralen von CSU, FDP und SPD auf, um dort mit Transparenten auf die anstehenden Kürzungen im sozialen Bereich aufmerksam zu machen und gleichzeitig die lokale Bevölkerung zur Belagerung des Bundestages am nächsten Freitag aufzurufen. Eine Beteiligte äußert sich dazu: „Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren. Deshalb statteten wir den Parteibüros ein Besuch ab, bei dem Transparente mit der Aufschrift „Sparpaket stoppen – Bundestag belagern“ angebracht wurden. „Das von ihnen geplante Sparpaket wälzt die Kosten der Kapitalkrise auf die Ärmsten ab. Aber auch die SPD wurde natürlich nicht vergessen. An ihrer Parteizentrale prangte ein Banner mit der Aufschrift „Hartz IV – Das ward ihr! Bundestag belagern.“ Mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 sind SPD und auch die Grünen diejenigen, die den bislang folgenschwersten Angriff auf Lohnabhängige zu verantworten haben. Die massive Ausweitung von Niedrigstlohnjobs und die Angst, auf ALG-II-Niveau abzusinken der meisten LohnarbeiterInnen, sind genauso ihr Verdienst, wie die systematische Verarmung derjenigen, die keinen Job mehr finden.

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegen im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.
Als Akt des zivilen Ungehorsams soll mit möglichst vielen Menschen am Freitag, den 26.11.10 bei der Entscheidung über das „Sparpaket“ der Bundestag belagert werden. Mit dieser Belagerung soll ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff ausgedrückt werden.

„Tatort Alltagskrise“ ist ein Zusammenschluss von jungen Menschen die mit dieser Aktion bereits zum vierten Mal auf die Auswirkungen der Krise hier vor Ort und in ihrem Alltag aufmerksam machen wollen. Bei der letzten Aktion wurden „Stellen im Rathaus gekürzt“, um gegen die Sparpolitik der Stadt Nürnberg zu protestieren.

Besuch bei der FDP

Transpi an der SPD-Parteizentrale

CSU-Zentrale

Ein Radiointerview findet ihr auf Radio-Z.net

Infos zur Bundestagsbelagerung findet ihr auf Sparpaket stoppen!

Freibad (en)

Liebe AktivistInnen und Aktivisten,

wegen den vorwinterlichen Temperaturen im August, fällt die Aktion zum geplanten Zeitpunkt leider ins Wasser und ist hiermit erst mal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Jedoch: Haltet euch weiter auf dem laufenden. Die nächsten Aktionen von Tatort Alltagskrise, bei denen wir uns kollektiv gegen die Auswirkungen der Krise auf unseren Alltag wehren und Widerstand organisieren, werden kommen!
Wenn ihr selbst Ideen habt welche Themen in diesem Zusammenhang aufgegriffen werden können oder ihr eigene Ideen für Aktionen habt, tretet mit uns in Kontakt. Schreibt an: alltagskrise@web.de

Kürzungen, Privatisierungen, Preiserhöhungen… und angeblich ist die Krise überwunden?
Pustekuchen! Wir sollen schön brav die Rechnung zahlen.
80 Milliarden will die Bundesregierung bis 2014 einsparen, ca 37% davon kommen aus dem Sozialetat. Auch die Kommunen sind im Sparwahn. So auch die Stadt Nürnberg. 37 Millionen Euro sollen eingespart werden, 28 Millionen davon im sozialen und kulturellen Bereich. Diese permanente Verschärfung und Verschlechterung der Lebensumstände wird für uns immer spürbarer. Der Hauptteil der Staatsfinanzierung erfolgt durch Abgaben und Steuern. Zusätzlich werden öffentliche Kosten immer mehr auf die Schultern der Menschen verlagert. Wir zahlen also doppelt und dreifach, sei es durch Fahrpreise, Eintritte oder Studiengebühren, die sich auf sämtliche Abgaben noch drauf addieren. Ein Beispiel für diese Einschnitte, das gerade im Sommer weh tut, ist die Preisanhebung bei den öffentlichen Schwimmbädern. Bei 36% im Wasser zu planschen wird damit immer mehr zum Luxusgut.

Aber… Nicht mit uns!

Der Countdown läuft für Freibad(en). Also packt die Badehose ein, denn gemeinsam werden wir in einer kollektiven Aneignungsaktion uns das nehmen, was uns gehört! Informiert eure Freunde und Freundinnen und achtet Ende August auf weitere Ankündigungen

Anleitung für ein besseres Leben

Alles für Alle!
Stadt für Alle!
Und zwar umsonst!

„Wir zahlen nicht für eure Krise! Kürzt euch doch selber!“

Das Transparent, das am Morgen aus den Fenstern des Rathauses wehte, fasst das Anliegen der AktivistInnen von „Tatort Alltagskrise“ zusammen.
Unter diesem Motto verschafften sich rund 20, in weiße Overalls gekleidete Personen Zutritt zu den Büros im Rathaus. Die AktivistInnen von Tatort Alltagskrise, die bereits in der Vergangenheit durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie z.B. einem spontanen Einzug in ein Einrichtungshaus, auf die Auswirkungen der aktuellen Krise aufmerksam gemacht haben, kürzten symbolisch die Stellen der RathausmitarbeiterInnen. Zu diesem Zweck wurde die Inneneinrichtung einiger Büros, u.a. Stühle, Pflanzen, Essen, Ordner und anderes Büromaterial auf den Hauptmarkt getragen. Weitere Personen verteilten Flugblätter um umstehenden Passanten und BesucherInnen des Rathauses das Anliegen der Aktion zu erklären, die, im Gegensatz zu den später eintreffenden Polizeibeamten, die drei mutmaßliche TeilnehmerInnen in Gewahrsam nahmen, größtenteils positiv reagierten.

Dabei war Ziel der AktivistInnen, die Verantwortlichen für die finanziellen Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich mit dem Unmut der Betroffenen zu konfrontieren und auf die katastrophale Situation in den Kommunen aufmerksam zu machen. Diese hat zur Folge, dass immer mehr Kosten auf die BürgerInnen verlagert werden, was sich sowohl in steigenden Preisen für öffentliche Dienstleistungen wie Fahrkarten- oder Schwimmbadpreise, als auch in der Streichung von Zuschüssen für kulturelle Einrichtungen ausdrückt.
„Wir fordern alle Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich sofort zu beenden und rückgängig zu machen, ebenso wie die kostenlose Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel und Einrichtungen zu sichern.“, protestiert Kathrin Müller. „Unsummen an Geldern werden lieber in Prestigeobjekte gesteckt, anstatt uns den Zugang zu grundlegenden Dingen, wie Mobilität zu ermöglichen.“

Hier der aktuelle Flyer

3. Streich

Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Erneute Fahrpreiserhöhung steht an. Die Schwimmbadpreise sind vor Kurzem erst gestiegen. Kulturzentrum KV erneut bedroht. Protest angekündigt.

Die Stadt Nürnberg entschied sich in den letzten Haushaltsverhandlungen zu massiven Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich. Begründet werden die Sparmaßnahmen damit, dass es in Folge der Finanzkrise die Steuereinnahmen massiv zurück gegangen sind. Die nächsten Jahre sehen auch alles andere als rosig aus. Deshalb wird gekürzt. Die Sparpläne der Stadt, sahen zunächst Einsparungen um 37 Millionen Euro vor, davon 28 Millionen im sozialen Bereich. Darüber hinaus sollen in den nächsten Jahren weitere 50 Millionen eingespart werden.
Bereits im letzten Jahr wurden den Nürnberger Kultureinrichtungen 6,35 % ihrer Zuschüsse gestrichen. Bei vielen Zuschüssen im sozialen Bereich, die zu den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ zählen, sind für die nächsten Jahre Kürzungen vorgesehen. Auch die nächste Fahrpreiserhöhung steht vor der Tür. Obwohl schon letztes Jahr die Fahrkartenpreise erhöht wurden sollen ab 2011 z.B. viel genutzte Fahrkarten wie MobiCards bis zu 6% teurer werden. Gleichzeitig verweigert die Stadt die Einführung eines Sozialtickets, wie es von der Initiative „Für ein Sozialticket“ seit langem gefordert wird. Ebenso sind auch die Eintrittspreise für die öffentlichen Bäder angehoben worden. Alternativen Kultureinrichtungen wie dem Kunstverein droht der Verlust ihrer Räumlichkeiten, weil kein Geld für Renovierungsmaßnahmen vorhanden ist. Andererseits sind für Projekte wie den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs über 200 Millionen einkalkuliert.

Gegen diese Sparpolitik und die Erhöhung der Gebühren regt sich jetzt Protest. Die Initiative „Tatort Alltagskrise“ plant ihren nächsten Streich und Kündigt für die nächsten Tage eine Aktion an. Die Initiative will durch kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen zum nachdenken und hinterfragen anregen, denn die Krise und ihre Wirkungsweisen finden sich zahlreich im Alltag vieler Menschen wieder. „Es kann nicht sein, dass die Sparpolitik auf unserem Rücken ausgetragen wird. Die Krise haben nicht wir verursacht und nun sollen wir dafür bezahlen?“ fragt Kathrin Müller, eine Aktivistin von „Tatort Alltagskrise“. „Nein! Wir zahlen nicht für diese Krise. Öffentliche Dienstleistungen muss für alle kostenlos zugänglich sein. Wir werden die Kürzungen und Einsparungen, von denen so viele Bereichen unseres Lebens betroffen sind, nicht hinnehmen.“





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