4.Streich

Letzte Warnung: Parteizentralen der Verantwortlichen des Sparpaketes in Nürnberg besucht

Mehrere AktivistInnen von „Tatort Alltagskrise“ beteiligten sich heute an einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Sparpaktet stoppen – Bundestag belagern!“. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpaketes sollen die Verantwortlichen auch hier aufzeigt und unter Druck gesetzt werden. Daher suchten einige StudentInnen, SchülerInnen und Auszubildende heute die Parteizentralen von CSU, FDP und SPD auf, um dort mit Transparenten auf die anstehenden Kürzungen im sozialen Bereich aufmerksam zu machen und gleichzeitig die lokale Bevölkerung zur Belagerung des Bundestages am nächsten Freitag aufzurufen. Eine Beteiligte äußert sich dazu: „Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren. Deshalb statteten wir den Parteibüros ein Besuch ab, bei dem Transparente mit der Aufschrift „Sparpaket stoppen – Bundestag belagern“ angebracht wurden. „Das von ihnen geplante Sparpaket wälzt die Kosten der Kapitalkrise auf die Ärmsten ab. Aber auch die SPD wurde natürlich nicht vergessen. An ihrer Parteizentrale prangte ein Banner mit der Aufschrift „Hartz IV – Das ward ihr! Bundestag belagern.“ Mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 sind SPD und auch die Grünen diejenigen, die den bislang folgenschwersten Angriff auf Lohnabhängige zu verantworten haben. Die massive Ausweitung von Niedrigstlohnjobs und die Angst, auf ALG-II-Niveau abzusinken der meisten LohnarbeiterInnen, sind genauso ihr Verdienst, wie die systematische Verarmung derjenigen, die keinen Job mehr finden.

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegen im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.
Als Akt des zivilen Ungehorsams soll mit möglichst vielen Menschen am Freitag, den 26.11.10 bei der Entscheidung über das „Sparpaket“ der Bundestag belagert werden. Mit dieser Belagerung soll ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff ausgedrückt werden.

„Tatort Alltagskrise“ ist ein Zusammenschluss von jungen Menschen die mit dieser Aktion bereits zum vierten Mal auf die Auswirkungen der Krise hier vor Ort und in ihrem Alltag aufmerksam machen wollen. Bei der letzten Aktion wurden „Stellen im Rathaus gekürzt“, um gegen die Sparpolitik der Stadt Nürnberg zu protestieren.

Besuch bei der FDP

Transpi an der SPD-Parteizentrale

CSU-Zentrale

Ein Radiointerview findet ihr auf Radio-Z.net

Infos zur Bundestagsbelagerung findet ihr auf Sparpaket stoppen!




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