Bundeswehr

Dass die deutsche Armee an Schulen um Nachwuchs buhlt, ist nicht neu, sowohl qualitative als auch quantitativ hat die Werbung in den vergangenen Jahren aber enorm zugenommen: Feste Kooperationsabkommen mit Schulministerien der Länder werden unterschrieben, ganze Unterrichtsstunden von der Bundeswehr gestaltet und Klassenausflüge in die lokale Kaserne organisiert. Die zunehmende Aktivität der Armee an Schulen in Deutschland ist die logische Konsequenz der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einem offensiven, international tätigen Akteur.
Weiterlesen könnt ihr in einer Broschüre der Informationsstelle Militarisierung (IMI) :
Die Eroberung der Schulen – Wie die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen wirbt
und auf
www.imi-online.de

Kommunen

Einnahmen der Kommunen
++ Gemeinschaftsteuern(Einkommensteuer, Lohnsteuer)
++ Grundsteuern
++ Gewerbesteuern: Neben der Grundsteuer macht dies den größten Teil der kommunalen Einnahmen aus + Erhoben nur bei Unternehmen und sind konjunkturabhängig + Die Tendenz geht in Richtung weiterer Absenkung von Unternehmenssteuern um Anreize für Konzerne zu bieten, bzw. diese nicht zu „verschrecken“ + Prinzipielles Interesse der Politik Gewerbesteuern weiter zu senken oder ganz abzuschaffen + Beispiel Unternehmensteuerreform (2008): Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Senkung der Unternehmenssteuern + 2008 steuerliche Mindereinnahmen von 6,6 Milliarden Euro, 7,1 und 5,3 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren für Kommunen
++ Bagatellsteuern, z. B. Hunde-, Pacht-, Vergnügungs- und Jagdsteuern – fallen quantitativ nicht ins Gewicht
++ Erträge der kommunalen Betriebe dienen dem örtlichen Bedarf – öffentlichen Nahverkehr –, sind nur kosten deckend. (Städtische Werke Nürnberg: VAG, N-Ergie, WBG)

Kommunen in der Krise

++ Rückläufige Steuereinnahmen
++ Rückgänge der Einnahmen aus Einkommensteuern durch steigende Arbeitslosigkeit
++ Rückgang von Gewerbesteuern: Weniger Wirtschaftskraft bedeutet weniger Unternehmererträge und weniger Beschäftigte.
++ Starke Belastung durch Sozialausgaben

++ 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen
++ Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.
++ Für 2010 wird ein Rekordminus von zwölf Milliarden erwartet
++ Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich um nochmals fünf Prozent (3,2 Milliarden Euro) sinken, bei den Gewerbesteuern um 4,4 Prozent.

Privatisierungen kommunalen Eigentums

++ Sale-and-lease-back-Geschäfte: Versorgungsbetriebe und gemeindeeigene Gebäude (zum Beispiel Schulhäuser) werden verkauft und zurückgemietet. Der Investor hat einen Steuervorteil, den er sich mit der Kommune teilt.

++ Cross-border-leasing bezeichnet dasselbe Geschäft, diesmal mit einem ausländischen »Investor« + Käufer sind im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten und damit auch ihre kommunalen Partner + Etwa 600 Städte und staatliche Unternehmen in Westeuropa haben solche Verträge gemacht, in Deutschland sind es etwa 150.

Beispiel Nürnberg

++ Die Stadt verleaste ihr Kanalnetz sowie das Klärwerk für 99 Jahre an einen amerikanischen Investor. Gleichzeitig mietete sie die eine Anlage bis 2021, die andere bis 2029 zurück; danach sollten sie zurückgekauft werden.
++ Für das Unternehmen: Kauf kann in Steuererklärung abgeschrieben werden. Die Ersparnissen an die Partner in Deutschland ( 3-4 % Investitionssumme)
++ Stadt: Teil des Kapitals aus dem „Verkauf“ bei Banken und Versicherungen wird in Fonds angelegt, damit Mietzahlungen beglichen. Anderer Teil wurde dem amerikanischen Versicherer AIG anvertraut, der das Geld für den Rückkauf bereitstellen sollte.
++ Finanzkrise: Kreditwürdigkeit von AIG sinkt. knapp 100 Milliarden Dollar Verlust. Größte Quartalsverlust eines Unternehmens in der Geschichte der USA droht Kommunen müssen Geschäft neu Absichern
++ Stadt versucht vorzeitig aus den riskanten Verträgen herauszukommen oder zumindest neue Sicherungsgeber aufzutreiben – auch Stadtkämmerer Riedel aus Nürnberg. Zur Neubesicherung verpflichtet, musste sich frisches Geld leihen und kaufte für 65 Millionen Dollar amerikanische Staatsanleihen.
++ Ein einfacher Vertragsausstieg ist nicht möglich, da die Leasingverträge meist eine Laufzeit von mindestens 30 Jahren haben.
++ Er rechnet mit maximal fünf Millionen Euro Verlust. Bei einem Gewinn von rund 50 Millionen Euro sei das aber noch „verkraftbar“, sagt er. Das Geld floss 2005 in den städtischen Haushalt.
++ Bereits Ende 1998 wurden in Nbg für 17 Mio. DM 66 U-Bahnen und Straßenbahnen an ein amerikanisches Finanzinstitut verkauft und zurückgemietet.

Public Private Partnership (PPP) Gemeinden übertragen einige ihrer Aufgaben, für die sie selbst kein Geld mehr haben, an Unternehmen + Beim Nürnberger Schul-ÖPP-Projekt werden drei Schulen und eine Schulsporthalle saniert oder abgerissen und neu gebaut.
Stadt Nürnberg mit der Mannheimer SKE Facility Management GmbH.

+ Neubau der Kopernikusschule
+ Neubau der Dreifachturnhalle des Hans-Sachs-Gymnasiums
+ Generalsanierung des Sigena-Gymnasiums
+ Neubau eines Klassentraktes und einer Zweifachturnhalle.

ÖPP (Öffentliche-Private-Partnerschaft) bedeutet, dass private Investoren modernisieren, erweitern oder neu bauen und anschließend die Schulen für 25 – 30 Jahre in Eigenregie betreiben. Die Stadt mietet die Gebäude, zahlt in dieser Zeit hohe Raten an die Betreiber und hat nichts mehr zu sagen. Da die privaten Investoren aber nach der Bautätigkeit die Verträge mit der Stadt in der Regel an Banken verkaufen, gehören die Schulen dann den Banken.

Krisenverwaltung

++ Zahlen müssen wir!
++ Streichung sogenannter freiwilliger Leistungen. Das sind vor allem Aufwendungen für Soziales und Kultur

++ Der Haushalt der Stadt Nürnberg umfasst einen Gesamtetat von 1,3 Milliarden Euro + 63,3 Mio. nicht gedeckt – Einsparungen von 37 Mio. Euro bis 2013 + Mit diesem Haushalt belaufen sich die Gesamtschulden der Stadt Nürnberg auf 1,77 Milliarden Euro.

++ Zuschüsse für Kultureinrichtungen wurden bereits im Schnitt um 6,35 Prozent gekürzt

+ Anwaltskanzlei Rödl & Partner legte Sparplan vor: 37 Millionen Euro bis 2013 einsparen + Über 28 Millionen im Sozialbereich + 36 Vorschläge, die im nächsten Jahr 5,8 Millionen Euro zusätzlich einsparen sollen + 70 bis 75 Prozent davon entfallen auf das Sozialreferat von Reiner Prölß (SPD).

Vergleich: Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs wird voraussichtlich 200 Mio. Euro kosten!

Ikea

Ikea spielt seine Rolle in diesem kapitalistischen System wie alle anderen
auch!
Und dass die Preise gesenkt wurden, liegt wohl eher an der Lohn- und
Ausbeutungspolitik von Ikea. Jeder zweite Artikel stammt aus Niedriglohnländern.
Kaffebecher kommen z.B. aus Rumänien, hier verdienen ArbeiterInnen
den Mindestlohn von vier Euro pro Tag. Die Stoffe sind aus Turkmenistan,
einem der ärmsten Länder der Welt und dieTeppiche aus Indien, wo Kinderarbeit
zum Alltag gehört. Zusätzlich lässt Ikea Schrauben und Dübel von
Flüchtlingen in Abschiebehaft sortieren.



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